15 Treffer in 15 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen, das Tragen von FFP2-Masken, Einschränkungen der Nutzung von Sportstätten und Schließung von Kulturstätten aufgrund Corona-Verordnung - Bayern
Beschluss vom 16.03.2021 – 20 NE 21.634
LG München I: Entbindung eines Pflichtverteidigers wegen unterbliebener Besuche beim Beschuldigten in Untersuchungshaft
Beschluss vom 13.07.2020 – 12 Qs 9/20
VGH München: Coronabedingte Regelung einer Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person eines anderen Hausstands, hier: Normenkontrollverfahren
Beschluss vom 19.01.2021 – 20 NE 21.92
VerfGH München: Unzulässige Popularklage gegen Corona-Beschränkungen
Entscheidung vom 05.01.2022 – Vf. 63-VII-21
VG Würzburg: Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Coronamaßnahmen in der Gastronomie
Beschluss vom 18.09.2020 – W 8 S 20.1337
VG Augsburg: Feuerwerksverbot auf Privatflächen in Augsburg außer Vollzug gesetzt
Beschluss vom 22.12.2020 – Au 9 S 20.2731
VerfGH München: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Entscheidung vom 28.01.2022 – Vf. 65-VII-21
VGH München: Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung des Präsenzbetriebs in Hundeschulen
Beschluss vom 30.03.2021 – 20 NE 21.807
VGH München: Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Kontaktbeschränkungen und Schließung der Gastronomie und Hotellerie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Beschluss vom 16.11.2020 – 20 NE 20.2469
VG Regensburg: Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, Kontaktbeschränkungen, Allgemeinverfügung des Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.3.2020, Gerichtsbescheid, keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art, Fortsetzungsfeststellungsklage, Bestimmtheit, Erledigung durch Zeitablauf, Verhältnismäßigkeit, Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich typischerweise kurzfristig erledigendem Grundrechtseingriff, Auslegung einer Allgemeinverfügung nach allgemeinen Grundsätzen, Kostenverteilung bei Unterliegen einer Seite nur zu einem geringen Teil
Gerichtsbescheid vom 30.03.2023 – RO 5 K 20.491